„Wir brauchen einen starken Staat“

Ein anregender Disput entspann sich am 9. März 2016, als der Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen, Sebastian Gemkow, Gast des Mitgliedertreffens im Bachsaal der Kongresshalle war. Dem Rechtsstaatsbewusstsein der Sachsen zollte der Minister Anerkennung, doch als die Diskussion auf die Alltagserfahrung und das Empfinden kam, dass Verletzungen der Gesetze zwar ein Eingreifen der dafür zuständigen Organe des Staates nach sich ziehen, dass nach verbreitetem Empfinden jedoch viel zu nachsichtig angeklagt und verurteilt bzw. ausgesprochene Strafen auch vollzogen werden, zeigte sich der Minister nachdenklich. Meinungen aus dem Publikum bekräftigten, dass wiederholte Einbrüche in Betriebsgelände und Diebstähle von Maschinen die Existenz von Mittelständlern gefährden können, vor allem wenn nach wiederholten Vorfällen der Versicherungsschutz problematisch wird. Minister Gemkow plädierte mehrfach für einen starken Staat, verwies aber auch darauf, wie schwer es ist, konsequente Positionen im sächsischen Interesse im Bundesrat durchzusetzen, wo eine aktuelle Mehrheit keineswegs für angemessene Gesetzesverschärfungen plädiert. In einem zentralen Punkt bekräftigte Sebastian Gemkow die Erwartungen insbesondere von einheimischen Mittelständlern: Eine personelle Reduzierung des sächsischen Justizapparats wird es nicht geben. Im Gegenteil, in bestimmten Bereichen werden die Stellenpläne aufgestockt, um die nicht selten beklagte Verfahrensdauer zu beschleunigen. Dass dabei auch ein dringend gebotener Generationswechsel im Kreis der Richter und Staatsanwälte, die ab 1990 als „geschlossene Alterskohorte“ ihre Stellen einnahmen, erreicht werden soll, markiert eine weitere „Großbaustelle“ des jungen, ambitionierten sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow – Jahrgang 1978, seit Ende 2014 im Amt.

Dr. Helge-Heinz Heinker

Fotos: Gemeinsam für Leipzig e.V.